1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der smart eIDentity UG (haftungsbeschränkt) => nachfolgend nur „smart eIDentity genannt“, Lützeltaler Straße 5c, 63868 Großwallstadt und deren Vertragspartner, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese haben auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Gültigkeit, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diese gelten entsprechend auch für Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Dienstleitungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernis.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – aus welchem Grund auch immer unwirksam sein oder nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen.

2.1 Die Angebote der smart eIDentity sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bindungsfrist an verbindliche Angebote besteht für die Dauer von 6 Wochen. Nach Ablauf der Bindungsfrist besteht keinerlei Bindung an das jeweilige Angebot.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits (z.B. E-Mail) zustande. Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich (Eingabe Code) bestätigt werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend.

2.3 Abbildungen, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus unserem Angebot sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Produkte oder Dienstleitung dar.

2.4 smart eIDentity behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen, vor allem an Abbildungen Modellen und Mustern alle Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Vertragspartner gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Wunsch von smart eIDentity heraus, sofern sie im normalen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Bei Aufträgen nach Kundenvorgabe steht der Kunde für eine mögliche Verletzung an Rechten oder Schutzrechten Dritter ein und stellt smart eIDentity von solchen Ansprüchen frei.

2.5 Eine Bestellung wird erst dann verbindlich, wenn der Kunde den Freigabeschlüssel aktiviert oder die smart eIDentity die Bestellung ausführt indem die Produkte ausgeliefert werden. Das Schweigen von smart eIDentity in Bezug auf Bestellungen oder sonstigen Erklärungen oder Aufforderungen des Vertragspartners gilt nur dann als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Sollte eine Auftragsbestätigung klare Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler beinhalten, ist dies für die smart eIDentity nicht verbindlich.

2.6 Ist der Vertragspartner nicht liquide bzw. läuft ein Insolvenz- bzw. ähnliches Verfahren ist die smart eIDentity berechtigt teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.

3.1 Für den Umfang der Lieferung von Produkten ist eine schriftliche Auftragsbestätigung von smart eIDentity maßgebend. Abänderungen des Lieferumfangs durch den Vertragspartner Bedarf ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch smart eIDentity.

3.2 Ein Teillieferung der Produkte ist jederzeit zulässig.

4.1 Lieferfristen und -termine für Produkte sind unverbindlich, soweit sie nicht zuvor von smart eIDentity schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Die Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen bedarf der Schriftform.

4.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung der smart eIDentity. Voraussetzung ist ein geklärter Auftrag mit dem Vertragspartner. (technische Fragen, Freigaben etc.) Ferner kann sich die Lieferzeit an eine mögliche Anzahlung bzw. Eingang der vollständigen Zahlung richten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt eine ordnungsgemäße Erfüllung der üblichen Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.

4.3 smart eIDentity sieht die Lieferzeit als eingehalten, wenn das Produkt die Firma verlassen hat bzw. wenn dem Vertragspartner ein Abholbereitschaft mitgeteilt wurde.

4.4 Im Falle eines Lieferverzuges und einer angemessenen Nachfrist ist der Vertragspartner zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht für individuell angefertigte Produkte für unseren Vertragspartner, welche sich bereits in der Fertigung befinden.

4.5 Besteht mit der smart eIDentity ein Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit festen Lieferzeiten welche vom Vertragspartner nicht fristgerecht abgerufen werden hat die smart eIDentity nach einer gesetzten angemessenen Nachfrist die Möglichkeit die Produkte zu liefern und diese in Rechnung zu stellen. Ferner kann die smart eIDentity vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Aufwandsentschädigung verlangen. Die Aufwendungsersatz- bzw. Schadensersatzpflicht gilt nicht, wenn der Vertragspartner den nicht rechtzeitigen Abruf der Produkte zu verantworten hat.

4.6 Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.

5.1 Alle Preise wurden auf Basis unseres Leistungsspektrums sowie Produktportfolio erstellt und gelten vorbehaltlich.

5.2 Die Preise verstehen sich vorbehaltlich, wenn eventuell erforderliche Zusatzleistungen nach Aufwand bzw. genehmigter Kostenschätzung nötig sind

5.3 Kostenschätzungen können kostenpflichtig sein und werden nach Aufwand verrechnet.

5.4 Alle Preise für Dienstleistungen und Produkte sind Bruttopreise in Euro auf welche zum Zeitpunkt der Lieferung / Leistung die gesetzliche Umsatz- / Mehrwertsteuer beinhaltet.

5.5 Die Preise für Lieferungen verstehen sich ab Werk zuzüglich der ausgewiesenen Verpackungskosten, Versand und Transport. Versicherungen, Zölle oder sonstige Abgaben sind nicht inbegriffen.

5.6 Die Freischaltung des „Webportals“ erfolgt nach Eingang der Zahlung. Die Rechnungen für Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Erhalt fällig. Zahlungen des Vertragspartners haben ohne jeden Abzug ausschließlich an die smart eIDentity zu erfolgen. Schecks und Kreditkarten werden nur zahlungshalber gegen Gebühr angenommen. Sollten die Rechnungen nicht innerhalb 10 Tagen (Zahlungsfrist) bezahlt werden, tritt Verzug ein. Als Zahlungstag gilt der Tag an welchem die smart eIDentity über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB-Leitzins) zu bezahlen.

5.7 Die smart eIDentity behält sich vor, auf Vorauskasse abzurechnen.

5.8 Sollte eine Bestellung unberechtigt storniert werden ist die smart eIDentity berechtigt eine Stornogebühr in Höhe von 15% des Nettobestellwertes zu verlangen. Sollte der Schaden nachweislich geringer sein wird auch nur dieser angerechnet.

5.9 Zur Freischaltung von Funktionen und als Zahlungsnachweis werden so genannte Voucher (Gutscheincodes/Lizenzschlüssel) verwendet. Diese Gutscheine können nur einmal eingelöst werden und sind dann ungültig. Der mögliche bzw. gültige Aktivierungszeitraum richtet sich nach den Angaben auf dem Gutschein (gültig bis "DD.MM.YYYY"). Nach diesem Datum besteht kein Rechtsanspruch auf die Einlösung des Vouchers.
Wird der Voucher innerhalb der Gültigkeitsdauer eingelöst, wird die im Voucher angegebene Leistung, für die im Voucher angegebene Anzahl von Monaten bzw. dem angegebenen Zeitrahmen, ab dem Aktivierungsdatum erbracht. Im Falle einer Verlängerung gilt das Ablaufdatum der bestehenden Aktivierung als Startdatum für den neu eingelösten Code.
Upgrades werden ohne Berücksichtigung auf die bestehende Laufzeit des vorherigen Paketes sofort aktiviert.
Der Voucher ist übertragbar. Eine Anteilige Einlösung ist jedoch ausgeschlossen.
Bei Verlust oder Diebstahl des Vouchers kann keine Erstattung durch die smart eIDentity UG (haftungsbeschränkt) erfolgen. Ansprüche auf anteiligen oder vollständigen Ersatz eines Vouchers bestehen nicht.
Ebenso ist eine Barauszahlung des Vouchers ausgeschlossen.

Fragen zu einer Rechnung?
Sollten Sie Fragen zu einer Rechnung haben richten Sie sich bitte per eMail an uns oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

6.1 Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs geht auf den Vertragspartner über, sobald das Produkt an die den Transport auszuführenden Person übergeben wurde. Im Falle der Abholung durch den Vertragspartner geht die Gefahr durch die Abholbereitschaft bei der Abholung über. Beide Sätze haben ebenso Gültigkeit sollte eine Teillieferung der Ware erfolgen.

6.2 Sollte der Vertragspartner in Abnahmeverzug kommen, kann die smart eIDentity den Ersatz des entstandenen Schadens sowie Mehraufwendungen verlangen. Im Falle eines Annahmeverzugs ist die smart eIDentity berechtigt die Produkte auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Produkte werden auf 0,5% des Netto-Rechnungswerts pro Kalenderwoche pauschalisiert. Der Vertragspartner ist zum Nachweis berechtigt, dass smart eIDentity keine oder geringe Kosten entstanden sind. smart eIDentity ist berechtigt, nach Ablauf einer von smart eIDentity gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Vertragspartner mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.

6.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen welche die smart eIDentity nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

6.4 Angelieferte Produkte sind vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

6.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet die Ware anzunehmen und ordnungsgemäß ohne Kostenberechnung aufzubewahren.

Nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Kunden die Verbraucher gemäß §13 BGB sind:
Das Widerrufsrecht erstreckt sich auf die Versendung von Waren, digitalen Inhalten sowie Dienstleistungen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. vierzehn Tage nach dem Erhalt der bestellten Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (smart eIDentity UG) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag bzw. Lizenzverlängerung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2 Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist in den nachfolgenden Fällen ausgeschlossen:
- Bei Dienstleistungsverträgen, nachdem die Dienstleistung vollumfänglich erbracht wurde und falls mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen wurde und der Kunde zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Vertrag vollständig von smart eIDentity erfüllt wurde.
- Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- zur Lieferung von Etiketten und mit einem PIN gesichertem Zubehör, wenn Produkte bereits mit einem PIN aktiviert oder der PIN nach der Lieferung vom Produkt entfernt wurde.
- digitale Inhalte (wie z. B.: Datei-Downloads, Lizenzschlüssel, Voucher), bei denen der Nutzer bzw. Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Und dem Verlust des Widerrufsrechts mit Beginn der Ausführung des Vertrages ausdrücklich zugestimmt hat.

8.1 Die Mängelrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft und smart eIDentity offene Mängel unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt der Produkte schriftlich mitteilt. Sollten verborgene Mängel zum Vorschein kommen müssen diese smart eIDentity unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängel müssen klar schriftlich beschrieben werden. Der Mängelanspruch des Vertragspartners setzt ebenfalls voraus, dass die Produkte ordnungsgemäß eingesetzt werden.

8.2 smart eIDentity hat nach eigener Wahl zu Nacherfüllung die Option den Mangel nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Maßgabe zu beseitigen oder ein mangelfreies Produkt nach der zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllung zu liefern. Im Falle der Nacherfüllung sieht sich die smart eIDentity in der Pflicht kostenneutral die Produkte an die gleiche Lieferadresse zu übergeben.

8.3 Sofern die smart eIDentity zur Nacherfüllung nicht bereit ist, kann der Vertragspartner unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern.

8.4 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, Nutzung oder Lagerung durch den Vertragspartner oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche.

8.5 Ansprüche des Vertragspartners auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen.

8.6 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Vertragspartners beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht aus der Verletzung einer Garantie.

8.7 Mängelausschluss: Holz ist ein Naturwerkstoff! Abweichungen in Struktur, Oberfläche, Maserung und Lackeindringtiefe sind kein Reklamationsgrund, sondern ein Merkmal für echtes Holz.
Farben: Um unseren Produkten einen Individuellen Charakter zu verleihen veredeln wir mit verschiedenen Farben und Farbeffekten (Wenn nicht anders angegeben in Handarbeit). Der Farbverlauf ist ein Qualitätsmerkmal der von Produkt zu Produkt variieren kann.

9.1 Die smart eIDentity haftet nicht für Schäden oder Mängel der gelieferten Produkte, welche durch unsachgemäße Handhabung, Gebrauch oder Verwendung, übermäßige Benutzung, natürliche Abnutzung durch den Vertragspartner oder eines Dritten entstanden sind.

9.2 Die Haftung für Transportschäden und eventuell, resultierender Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung der smart eIDentity ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ferner haftet die smart eIDentity nicht für Schäden und Mangelfolgeschäden sofern diese nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Unachtsamkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit beruhen.

9.4 Der Haftungsausschluss umfasst auch die persönliche Haftung aller Mitarbeiter der smart eIDentity.

9.5 Die Haftung für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit, insbesondere Lieferverzug ist auf 5% den Warenwertes beschränkt.

9.6 Die Haftung bleibt in der Sache auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und übersteigt keinesfalls die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung.

9.7 Jegliche Haftung entfällt, wenn der Vertragspartner ohne vorheriges Einverständnis der smart eIDentity Mängel- oder Schadenbeseitigung vornimmt, durch Dritte vornehmen lässt oder die Schadensbeseitigung verhindert. Einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Vertragspartner nicht.

9.8 Die smart eIDentity behält sich das Recht vor in speziellen Fällen Produkte abzukündigen oder Online-Angebote einzustellen. Für daraus entstehende Schäden wird keine Haftung übernommen. Schadenersatzansprüche schließen wir aus.

9.9 Die smart eIDentity stellt eine Onlineplattform dem Vertragspartner gemäß dem gebuchten Angebot zur Verfügung. Die smart eIDentity schließt die Haftung für Schäden und Missbrauch von Daten und personenbezogenen Daten aus, welche bewusst vom Vertragspartner publiziert wurden. Des Weiteren gelten hier die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen.

9.10 Die smart eIDentity bietet verschiedene Dienstleistungen an, wie z.B. einen Lost & Found Service für vom Kunden mit unserem ID-Code markierte Gegenstände, um eine Interaktion (Kommunikation) mit dem Eigentümer nur im Falle eines Fundes zu ermöglichen. Unser Service umfasst nicht das Wiederauffinden oder die Beschaffung der verlorenen Gegenstände. Ebenso können wir keine Garantie für das Wiederauffinden des Gegenstandes übernehmen. Wir schließen jegliche Haftung, Aufwands- oder Schadensersatzansprüche aus.

9.11 Wenn Sie unseren Online-Service in geschäftskritischen Umgebungen oder Anwendungen nutzen, müssen Sie für den Fall eines Systemausfalls (z.B. Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt) für Redundanz sorgen. Für daraus entstehende Schäden übernehmen wir keine Haftung. Wir schließen Schadensersatzansprüche aus.

10.1 Sollte die smart eIDentity durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verhindert werden, heißt Lieferung von Produkten oder Zugänglichkeit der Internetplattform, wird die smart eIDentity für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei sein, ohne dem Vertragspartner zu Schadensersatz verpflichtet zu sein. Gleiches gilt, sofern die smart eIDentity die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von der smart eIDentity nicht zu vertretende Umstände, wie Lieferhindernisse von Zulieferer, Serververfügbarkeit oder Betriebsstörungen, Datenverlust unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird.

10.2 Die smart eIDentity ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn solch ein Hindernis für mehr als 3 Monate andauert und die smart eIDentity an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat.

11.1 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Geschäftspartner Eigentum der smart eIDentity.

11.2 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, ist die smart eIDentity unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von der smart eIDentity gesetzten angemessenen Nachfirst vom Vertrag zurückzutreten.

11.3 Der Vertragspartner darf den Liefergegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der smart eIDentity möglich.

13.2 Zwischen der smart eIDentity und dem Vertragspartner findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das UN-Übereinkommen über Verträge und über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

13.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

13.4 Der Vertragspartner erklärt sein Einverständnis, dass die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm gewonnen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von der smart eIDentity in eigene Zwecke verwendet werden dürfen.

13.5 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der smart eIDentity, soweit nicht anders vereinbart ist.

13.6 Alleiniger Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der smart eIDentity und dem Vertragspartner ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz der smart eIDentity. smart eIDentity ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Vertragspartners sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

13.7 Die Vertragssprache ist deutsch.